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Bündnis schreibt Brief an Gutachter Dr. Paetow

Das Bündnis „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“ setzt sich auch weiterhin für die Schließung des Flughafens Tegel ein. Der Senat beschloss am 24. Oktober 2017 den 74-jährigen ehemaligen Bundesrichter und BER-Kenner, Dr. Paetow, als Gutachter einzusetzen. Dr. Paetow solle „eine juristische Bewertung des Sachverhalts vornehmen und dabei die Argumente verschiedener Akteure mit einbeziehen“, erläuterte Senatssprecherin Claudia Sünder. Dann werde er eine Empfehlung abgeben, auf deren Basis dann der Senat sowie das Abgeordnetenhaus über das weitere Vorgehen entscheiden sollen.
Um Dr. Paetow auch unsere Sicht der Dinge darzulegen, haben wir einen ausführlichen Brief mit unseren Argumenten für die 300.000 Betroffenen und gegen den Fluglärm verfasst und ihm zugeleitet. In den nächsten Wochen soll das Gutachten veröffentlicht werden. Im Weiteren finden Sie unseren Brief an Dr. Paetow und hier auch als PDF.


Sehr geehrter Herr Dr. Paetow,

die Bürgerinitiativen im Bündnis „Tegel schliessen – Zukunft öffnen“ begrüßen es
sehr, dass Sie mit der juristischen Bewertung der notwendigen gesetzgeberischen,
verwaltungstechnischen und insbesondere planungsrechtlichen Schritte
und sämtliche ihrer Auswirkungen, sowie der Bewertung der Folgeabschätzungen
der Senatsverwaltungen von Berlin bezüglich einer Offenhaltung des Flughafens
Tegel beauftragt wurden.

Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Bewertung nicht ausschließlich auf die rein
juristischen Aspekte beschränkt. Denn das würde aus unserer Sicht nicht alle relevanten
Sachverhalte abdecken.

Wir haben Ihren Auftrag gemäß den Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters
so verstanden, dass Sie die Position von allen relevanten und beteiligten Akteuren
anhören sollen. In diesem Sinne bitten wir Sie um ein Gespräch, damit wir
Ihnen die aus unserer Sicht relevanten Punkte und auch unsere Einschätzung zu
den Folgen eines Weiterbetriebes vortragen können.
Wir bitten Sie um einen Vorschlag
für einen Gesprächstermin.

Vorab möchten wir Ihnen dazu folgende Punkte für Ihre Bewertung übermitteln
und bitten Sie, diese ebenfalls zu berücksichtigen:
Ergänzend zu den Ausführungen der Senatsverwaltungen zu den Verfahrensschritten
und den damit verbundenen Risiken möchten wir hierzu auf das Rechtsgutachten
unseres Bündnispartners BUND zum Weiterbetrieb von Tegel verweisen (https://www.bund-berlin.de/fileadmin/berlin/publikationen/mobilitaetpdf/
luftverkehr/Rechtsgutachten-Sommer-ergaenzt.Tab.UBA-1.pdf).

Daraus ergeben sich im Zuge des Prozesses zur Erlangung einer Offenhaltung
von Tegel verschiedene planungsrechtliche Schritte, wie die Beteiligung der Anwohner
und die Änderung oder Kündigung des Landesentwicklungsplans. Darüber
hinaus bitten wir Sie, die zu erwartenden Lärmschutzkosten für die Flughafengesellschaft,
sowie die Beeinträchtigungen für die Gesundheit der Anwohner
von Tegel durch Kerosin und Feinstaub im Falle einer Offenhaltung mit in Ihre Beurteilung
einzubeziehen. Zudem weisen wir Sie noch auf derzeit nicht berücksichtigte
Gefahrenquellen am Flughafen Tegel hin, die unseres Erachtens nach im
Falle einer Offenhaltung relevant sind. Zu diesen Punkten machen wir im Folgenden
detailliertere Ausführungen.

Beteiligung der betroffenen Anwohner an Planungsprozessen

Der Flughafen Tegel wurde unter dem Recht der Alliierten errichtet. Die Notwendigkeit
des Baus ergab sich aus den damaligen Umständen und Notwendigkeiten.
Das alliierte Recht sah keinerlei Verfahren zur Mitwirkung Betroffener vor,
wie sie heute zwingend für die Planung und Errichtung von Flughäfen vorgeschrieben
sind. Mit der Beendigung des Regimes der Alliierten nach dem Fall der
Mauer wurden die drei Berliner Flughäfen an die Deutsche Zivilverwaltung übergeben.
In einem einfachen Verwaltungsakt wurde der Flughafen Tegel als „fiktiv“
planfestgestellt erklärt und seine Betriebserlaubnis fortgeschrieben.

Daraus folgt, dass durch diesen Verwaltungsakt das alliierte Recht quasi weiterbesteht.
Der Flughafen Tegel ist also ein Flughafen, zu dessen Errichtung und
weiterem Bestand keinerlei Mitwirkungsrechte von Betroffenen bestanden.

Diese ursprüngliche Ausnahmesituation eines Flughafens mitten in der Stadt, der
ohne ausreichende Beteiligung der betroffenen Anwohner errichtet wurde, würde
bei einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auf unbestimmte Zeit zementiert,
obwohl die Umstände und Notwendigkeiten, die zur Errichtung des Flughafens
geführt haben, schon seit mehr als 27 Jahre entfallen sind.

Sollten die Gesellschafter der FBB zu der gemeinsamen Entscheidung kommen,
den Flugbetrieb in Tegel fortzusetzen, dann halten wir eine Abwägungsentscheidung
gemäß den heutigen planungsrechtlichen Anforderungen entsprechend für
unabdingbar und verlangen eine größtmögliche Beteiligung aller Betroffenen, unter
Einbezug der schutzwürdigen Belange der Anwohner, sowie der Umwelt. Wir
teilen Ihnen bereits jetzt mit, dass zahlreiche vom Fluglärm durch Tegel Betroffene
uns gegenüber bereits ihre feste Absicht kundgetan haben, im Rahmen der
Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Weiterbetrieb ihre Rechte zur Geltung zu
bringen. Das schließt Klagen gegen den Weiterbetrieb ausdrücklich ein. Wir bitten
Sie, dies in Ihrer Bewertung der Folgenabschätzungen zu berücksichtigen.

Änderung Landesentwicklungsplan

Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist zur Erlangung des Weiterbetriebs des Flughafens
Tegel auch eine Änderung des Landesentwicklungsplans notwendig. Der
Landesentwicklungsplan betrifft aber nicht nur den Flughafen Tegel. Er legt sehr
weitreichende Planungen in vielen Bereichen von Siedlungsstrukturen bis zur Planungen
des Nahverkehrs fest. Diese gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg
einseitig aufzukündigen halten wir für vollkommen unverantwortlich und
mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf die gesamte Region behaftet.

Lärmschutzzonen und –kosten, sowie gesundheitliche Beeinträchtigung

Für den Flughafen Tegel wurden bisher noch keine aktuellen Lärmschutzbereiche
ausgewiesen. Bis 31.12.2019 gilt die so genannte „LEX-Tegel“, nach deren Bestimmungen
für die vom Lärm und anderen Gefahren betroffenen Menschen keine
Schutzmaßnahmen vorgesehen werden müssen. Aufgrund der vermutlichen
weiteren Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER über 2019 hinaus wird
die Festlegung neuer Lärmschutzzonen für die Zeit ab dem 1.1.2020 notwendig
werden. Zentral ist für uns dabei, dass für die Anwohner von Tegel die gleichen
Lärmschutzstandards gelten müssen, wie für die Anwohner des BER. Wir werden
diesen Prozess sehr gründlich begleiten, um die Anwohner von Tegel dabei zu unterstützen,
ihr Recht auf Lärmschutz durchzusetzen. Das beinhaltet die Begleitung
der Verfahren zur Lärmmessung, sowie die Unterstützung bei der Wahrnehmung
der Rechte der Betroffenen in den planungsrechtlichen Verfahren.

Wir stellen fest, dass der äquivalente Dauerschallpegel entgegen vielen Behauptungen
in den letzten Jahren nicht geringer geworden, sondern angestiegen
ist. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Anzahl der Flugbewegungen zugenommen
hat und zum anderen für eine bessere Auslastung der einzelnen Slots
immer mehr größere und entsprechend lautere Flugzeuge zum Einsatz kommen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Messmethoden
gemäß den geltenden Regeln und Normen, welche für die Festlegung
von Lärmschutzzonen zum Einsatz kommen, den bekannten Erkenntnissen der
Medizin zur Gefährdung der Gesundheit durch Fluglärm in keiner Weise Rechnung
tragen.

Der BGH hat zur Anwendung von Normen einmal gesagt:

„DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter ihnen zurückbleiben“
(BGH, Urteil vom 14.5.1998 – Az. VII ZR 184/97).
„DIN-Normen sind nicht die einzige, sondern eine Erkenntnisquelle für technisch ordnungsgemäßes
Verhalten im Regelfall. Durch das Anwenden von Normen entzieht sich niemand der Verantwortung
für eigenes Handeln. Jeder handelt insofern auf eigene Gefahr (und Verantwortung eig.
Anm.)“.

Wir bitten Sie in Ihrer Bewertung der Folgenabschätzungen auch zu berücksichtigen,
dass auf die Flughafengesellschaft bei einem dauerhaften Weiterbetrieb von
Tegel erhebliche Kosten für den Lärmschutz der Anwohner zukommen. Rund um
den BER haben in etwa 26.000 Haushalte Anspruch auf Lärmschutz, derzeit werden
dafür ca 750 Mio. Euro Kosten veranschlagt. Der Flughafen Tegel liegt in einem deutlich dichter bewohnten Gebiet. Wir gehen derzeit von 300.000 betroffenen
Anwohnern aus und rechnen mit Kosten von mindestens 2,5 Mrd. Euro bis zu
5 Mrd. Euro für Lärmschutzmaßnahmen, die von der Flughafengesellschaft zu
tragen wären. Wir sind derzeit dabei diese Kostenspanne in einer Berechnung zu
präzisieren.

Über die Lärmemissionen hinaus sind aus unserer Sicht auch andere Umweltimmissionen
bei der Beurteilung eines Weiterbetriebs zu berücksichtigen. Kerosin
und Feinstaub stellen eine erhebliche Belastung für die Anwohner des Flughafens
dar.

Bislang nicht berücksichtigte Gefahren im Betrieb des Flughafens Tegel

Bei der Studie der vom Berliner Senat vorgelegten Zusammenfassung der Folgeabschätzungen
der Senatsverwaltungen bei Umsetzung des Volksentscheids
„Berlin braucht Tegel“ ist uns aufgefallen, dass hierin viele wesentliche Sachverhalte
nicht berücksichtigt wurden.

Hierzu sei nur beispielhaft auf folgende existierende Gefahrenpunkte beim Betrieb
des Flughafens Tegel hingewiesen, die unseres Erachtens heute bei einem
dauerhaften Weiterbetrieb nicht mehr genehmigungsfähig wären:

Bei Start und Landung werden mehr als drei Tankstellen in geringer Höhe über
flogen
– Beim Start Richtung Westen wird unmittelbar nach dem  Abheben das Wasser
schutzgebiet Tegeler See mit dem Wasserwerk Tegel überflogen
– Innerstädtischer Transport von Gefahrengut (Kerosin) im großen Umfang
– Tanklager auf dem Flughafen in unmittelbarer Nachbarschaft der Start-/Lande
bahnen
– Gefahrenstellen durch zwei Tunneldurchfahrten im Flughafenbereich
– Gefahrenstellen unter dem Terminalgebäude (Parkhaus)
– Mehrfach wurden beim Landeanflug durch Wirbelschleppen Hausdächer etc. beschädigt

Im Rahmen einer Gesamtbewertung der Folgeabschätzungen bei einem Weiterbetrieb
des Flughafens Tegel sollten aus den oben genannten Gründen die gleichen
Maßstäbe wie bei der Errichtung eines neuen Flughafens angelegt werden.

Kapazität des BER

Die Kapazität des noch nicht eröffneten BER ist Gegenstand kontroverser Debatten.
Die Behauptung, der BER sei zu klein dient nur dem Zweck auf eine scheinbare,
aber tatsächlich nicht gegebene Erforderlichkeit des Weiterbetriebs von Tegel
zu verweisen. Die von den Tegel-Befürwortern vorgetragenen Argumente lassen
völlig außen vor, dass es zahlreiche Alternativen gibt, um die Kapazität des
BER zu erhöhen. Beispielhaft können der angestrebte Weiterbetrieb von Schönefeld
Alt (Double Roof Konzept), sowie die Ausbaupläne der FBB für den BER (Masterplan
BER-Ausbau) genannt werden.

Darüber hinaus halten wir eine Verlagerung von innerdeutschen Kurzstreckenflügen
auf die Schiene aus vielerlei Gründen nicht nur für erstrebenswert (beispielhaft
verweisen wir auf die am Wochenende in Betrieb gehende deutlich schnellere
Zugverbindung von Berlin nach München) sondern auch geboten. Damit kann
einem ungebremsten Anstieg von Flugbewegungen im Sinne der Lärmreduktion,
aber gerade auch im Sinne der Erreichung der international und national vereinbarten
Klimaschutzziele Einhalt geboten werden.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.03.2006 zum Planfeststellungsbeschluss
des neuen Hauptstadtflughafens BER, an dem Sie, Herr Dr. Paetow
maßgeblich mitgewirkt haben, heißt es im Abschnitt 4.2:

„Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im
Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern
politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher
Schranken hin überprüfbar ist…“

Wir gehen davon aus, dass diese Aussage uneingeschränkt auch für den Flughafen
Tegel zutreffend ist.

Mit freundlichem Gruß
Klaus Dietrich
Janik Feuerhahn

Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen „Tegel schliessen-Zukunft öffnen“