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Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018

Kommentar zum Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags vom 26. Juni 2018.

zu „Rechtsfragen des befristeten Weiterbetriebs des Flughafens Tegel“

Die Gutachter des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags von Brandenburg treffen in ihrem Gutachten folgende wesentliche Feststellungen: 1. Einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel schließen die Gutachter kategorisch aus. Zitat: denn..die (in einer neu formulierten Betriebsgenehmigung für einen verlängerten Weiterbetrieb des TXL) erforderliche Formulierung einer neuen Bedingung muss auch den Erfordernissen der gültigen Raumordnung entsprechen. Um dies zu gewährleisten, darf die endgültige Schließung von Tegel nicht in Frage gestellt werden. Sie widersprechen damit allen bisher vorgelegten Gutachten, welche einen dauerhaften Weiterbetrieb unter bestimmten, wenn auch relativ vagen, Voraussetzungen für möglich gehalten haben.

2. Der Antrag für eine verlängerte Übergangsfrist für Tegel kann nur von der BFG/FBB gestellt werden (also nicht von den Landesregierungen). Die Begründung dafür ist keine rechtliche, sondern eine flughafenbetriebliche Frage. D. h. alle Handlungsoptionen, die einen über die 6 Monate Übergangsfrist hinaus gehenden befristeten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zum Ziel haben, unterliegen dem Zwang, dass alle drei FBB Gesellschafter nur im Konsens handeln können. Es bestehen keine rechtlichen Optionen für einen Alleingang eines der Handelnden.

3. Eine Zielabweichung von den Vorgaben des LEP B-B und LEP-FS ist nicht zulässig. Somit unterliegen alle Handlungsoptionen der Voraussetzung, dass die Ziele des LEP geändert werden müssen, was aber nur im Konsens geht (s. o.).

4. Die Frage des Kapazitätsbedarfs als Begründung für eine Fristverlängerung über die 6 Monate hinaus (siehe Punkt 2) ist nicht zulässig, da die Planzahlen des LEP B-B (auch in der Neufassung von 2015) hinlänglich bekannt waren und ihnen nie (innerhalb der vorgesehenen Frist) widersprochen wurde. Ein nachträglicher Widerspruch kommt nicht in Betracht. Zitat:…Daraus folgt, dass das raumordnerische Ziel der Schließung des Flughafens Tegel mit Inbetriebnahme der luft- und landseitigen Kapazitätserweiterungen (gem. LEP-FS) in Schönefeld (also Eröffnung des BER) greift, auch wenn diese Kapazitäten den Bedarf nicht oder in naher Zukunft nicht mehr decken.
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5. Eine „Salami-Taktik“ bei der Inbetriebnahme des BER als Möglichkeit einer „kalten“ Fristverlängerung ist rechtlich sehr fragwürdig (Anmerkung: mögliche Klagen dagegen?). Die Gutachter definieren statt dessen den Begriff der „Eröffnungsreife“ und betrachten diese als dann gegeben, wenn der BER den Zielen des LEP und der Planfeststellung entspricht (30 Mio. Pass./Jahr). Wenn der BER die Eröffnungsreife hat und in Betrieb genommen wird, beginnt die 6-Monatsfrist bis zur Schließung von Tegel.

6. Die Gerichte entscheiden „nur“ über die Rechtmäßigkeit von Handlungsweisen, nicht aber über deren Zweckmäßigkeit (z. B. Kapazitätsanforderungen). Das heißt, die Ziele der „Tegel-Retter“ auf dauerhaften Weiterbetrieb von Tegel sind nicht einklagbar, sondern können nur über eine politische Willensbildung umgesetzt werden. Da die Gutachter durch ihre Feststellungen die Legitimation des Berliner VE zu Tegel deutlich in Frage stellen, verleiht der Beschluss im Abg. Hs. von Berlin vom 14.07.2018 der Handlungsweise des Berliner Senats (nichts weiter zu unternehmen) als Akt der politischen Willensbildung die notwendige rechtlichen Grundlage.

7. Speziell in Richtung der Brandenburger sagen die Gutachter, dass ein Alleingang Brandenburgs (z. B. zur Änderung des LEP B-B (HR)) nicht zielführend ist, da dann sofort die Planungshoheit an Berlin fällt, was aber bereits die Schließung des Flughafens Tegel beschlossen hat. Will sagen, ein Brandenburger Volksbegehren macht sachlich keinen Sinn, weil es keine weiteren Handlungsoptionen für Brandenburg eröffnen würde.

8. Einen Konsens aller drei Gesellschafter, als Voraussetzung für alle in Betracht gezogenen Handlungsoptionen zur Veränderung der Rechtslage, stufen die Gutachter als sehr unwahrscheinlich ein. a) Weil sich das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat bereits klar gegen jede Änderung positioniert haben. b) Weil im LEP H-R als Fortschreibung des LEP B-B die ursprünglichen Ziele wörtlich übernommen wurden und diese damit rechtlich Bestand haben.

Damit ist unter alle Absichten, den Flughafen Tegel auf Dauer weiterbetreiben zu wollen ein deutlicher Schlussstrich gezogen.
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Fazit:

Eigentlich müssen wir als BI-Bündnis „Tegelschliessen – Zukunftöffnen“ der Brandenburger CDU dankbar sein, dass sie dieses Gutachten angefordert hat. Die Brandenburger Gutachter entziehen mit ihrer ersten Feststellung dem VE von Berlin zu Tegel nachträglich die Legitimation, was ja auch Harald Moritz in der Debatte zum Beschluss im Abgeordnetenhaus am 14.07.2018 klar zum Ausdruck gebracht hatte. In letzter Konsequenz müssen sich die Brandenburger also früher oder später an den BER als Single-Airport gewöhnen und die Berliner eben doch nach „Sibirien“ fahren, wenn sie nach Malle oder sonst wohin fliegen wollen. Es muss jetzt allen „Tegel-Rettern“ klar sein, dass sie gegen Windmühlen kämpfen (Da winkt Don Quijote aus der Ferne und grüßt alle seine Sancho Panzas). Den Politikern der FDP, CDU und AfD sei angeraten, sich nun endlich mit den Fakten anzufreunden und sich nicht wie die „Rattenfänger“ zu gerieren. Wenn die Eröffnungsreife (siehe Punkt 5) vorliegt, aber die FBB den BER nicht eröffnet ist zu prüfen, ob ein rechtlicher Anspruch auf Eröffnung vorliegt und einklagbar ist. Den Brandenburger Bürgern sei gesagt, dass es sich nicht lohnt, den Don Quijotes hinterher zu laufen. Sie lassen sich sonst nur vor die FDP-Karre spannen, die über eine Farce (genannt „Volksentscheid“) in den Brandenburger Landtag einziehen will. Aber selbst im Parlament könnte die FDP ihr vorgegebenes Ziel des dauerhaften Weiterbetriebs des Flughafens Tegel nicht erzwingen.

Zwischenzeitlich muss der FDP in Berlin ja sogar die „Erleuchtung“ gekommen sein, dass eine Klage gegen den Berliner Senat vor dem Verfassungsgericht praktisch aussichtslos ist. Damit ist bewiesen, dass es der FDP gar nicht um Tegel geht. Darüber sollten die Brandenburger Koalitionäre der SPD und Die LINKE mal nachdenken. Wollen sie sich durch Abwarten und/oder Passivität eine weitere Partei wie die FDP in den Landtag holen, die sie eigentlich als Koalition ablösen will? Wer als Anrainer und Betroffener nicht möchte, dass in absehbarer Zukunft am SingleAirport BER mehr als 40 oder gar 50 Mio. Passagiere im Jahr abgefertigt werden, der muss völlig andere Wege gehen. Eine Entlastung des BER durch Tegel ist ausgeschlossen. Die Methode FDP-CDU-AfD ist absolut untauglich.